Hoffen wir mal das beste fuer die naechste Wahl. Gerade eben erst hat Koehler in seiner Vasallenfunktion als von Merkel produzierter Bundespraesident den Weg fuer Neuwahlen freigegeben, da wird einem auch schon Angst und Bange und das beste fuer die naechste Wahl ist und bleibt die Wahl des kleineren Übels.
Da war er aber auch in einer unguenstigen Lage, der Holzkoehler. Haette er 'Nein' gesagt, dann waere dies sicherlich der denkbar schlechteste Weg fuer das Land gewesen, das in dieser Situation wohl leider von der gleichen Partei, die auch im Bundesrat die Mehrheit inne hat, einzig sinnvoll regiert werden kann - die dunkle Seite der Macht. Denn diese Mehrheit haben sie ohnehin und koennen und haben damit bisher die meisten wichtigen Entscheidungen der bisherigen Regierung blockieren koennen. Na wenn das mal nicht das beste fuer das Land gewesen war. Brauche ich dabei eigentlich noch Sarkasmus extra zu markieren?
Doch so sind nun einmal die Mehrheitsverhaeltnisse. Dennoch haette er mit einem 'Nein' seine Unabhaengigkeit von der Partei unter Beweis stellen koennen, die ihn zu dem gemacht hat was er nun darstellen soll - einen Unabhaengigen Bundespraesidenten mit nicht mehr und nicht weniger als der Repraesentanzfunktion fuer unser gesamtes Land, nicht nur den dunkler gefaerbteren Teil davon. So fuehrte also kein Weg an seiner Zustimmung zu den nun kommenden Neuwahlen vorbei und er muss sich zwangsweise gefallen lassen dass man ihm dafuer nachsagen wird, dass er doch bloss ein weiterer noch nicht beerdigter Vasall der eisernen Merkel sei. Zumindest in seiner Begruendungsrede haette er es noch einmal herausreissen koennen, doch da hat er auch lieber politisch korrekt zu freien, unabhaengigen und geheimen Wahlen aufgerufen, anstatt seine Lage und Entscheidung einfach mal menschlich verstaendlich darzulegen. Doch als IWF-Funktionaer hat man diesen Teil wohl schon per se hinter sich gelassen - menschlichkeit.
Doch was kommt da am Horizont wie ein Jim-Knopfscher Scheinriese auf uns zu? Eine Scheinriesin mit ihrem 'Anders
'Anders-Trend' hiess eine Schwulensendung der oeffentlich rechtlichen
'-Hofstaat. Doch bevor es richtig duster wird, erst einmal den Lichtblick, der als rettendes Streichholz ebenfalls am Horizont erstrahlt, es gibt naemlich eine Partei, die mit ihrem aehnlich populistischen Wahlprogramm in manchen Bundeslaendern mehr Stimmen einheimsen kann als die grossen Blockparteien. Sie nennt sich 'die neue Linkspartei' und ist ein Zusammenschluss der PDS, die gemeinhin denunzierend als SED-Nachfolgepartei, also der DDR-Einheitspartei gehandelt wird und der nie wirklich spruchreif waehlbar gewordenen Partei des ex-SPD-Fizes LaFontaine, der 'Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit', WSAG, die sich zusammenschliessen mussten nicht nur um ueberhaupt ueber die fuenf prozent Huerde zu kommen sondern auch, um aus zeitlicher Knappheit bedingt uebehaupt bei der naechsten Wahl waehlbar zu werden. Der Termin, den Vasall Koehler Verfassungskonform festgesetzt hatte war naemlich zu knapp, als dass es moeglich gewesen waere die noetigen Stimmen zu sammeln um sich als Partei ueberhaupt listen zu lassen. Allerdings kann man so natuerlich medienwirksam Gruendung, Zusammenschluss, Umbenennung und was weiss ich nicht noch alles Feiern, und damit jedes mal wieder in der Presse und so im Gedaechtnis der Menschen zu wandern. Und als haetten sie niemals einen Heise-Forums-Thread mitgelesen fuettern sie auch alle noch brav die Trolle indem sie sich abwertend ueber sie auslassen und damit den Frustrationswaehlern erst recht eine alternative Wahl geben. Frei nach dem Motto 'der Feind meines Feindes ist mein Freund' wird der gewaehlt, der die, die man nicht waehlen will, aergert. Mission erfuellt.
Damit mausert sich diese Linkspartei in Anbetracht der Schwaeche der Regierung und der Tatsache, dass sie ihre Stimmen fast ausschliesslich aus dem Lager der Opposition beziehen kann zu einer neuen Chance, damit dieser Kelch der Wiederkehr Kohlscher Altlasten noch einmal mehr an uns vorueber ziehen koennte. Meinen Segen haben sie, wenn auch nur pragmatisch bedingt.
Denn was als regierungstechnische Notwendigkeit auf uns zu kaeme waere alles andere als Erfreulich - so man in der Lage ist das Bild etwas globaler zu betrachten und nicht nur vor der eigenen Haustuere kehrt. Doch selbst da wird es schon reichlich abstrus. Bleibt auf der Liste der positiven Dinge, die eine Schwarz-Schwarze Regierung begruenden koennte die Mehrheitsverhaeltnisse im Bundesrat, mit der jegliches Reformvorhaben beschlossen und durchgebracht werden koennte. Wenn dazu noch eine sich zuvor abzeichnende absolute Mehrheit im Bundestag dazu kaeme, waeren wir der wohlwollenden Diktatur wieder ein ganzes Stueck naeher gerueckt.
Doch was wuerde diese Frau damit anfangen? Was wuerden sie tatsaechlich umsetzen von dem, was sie das letzte mal angekeundigt hatten als sie zum Jahresende die Regierung neu bilden wollten? Als sie das letzte mal verkuenden konnten 'Die CDU, die CSU, die Union - wir haben die Wahl gewonnen!'? Kurze Antwort: Nix!
Damals hiess es, man wolle die Steuern senken, wolle mit achthunder Euro Jobs die Wirtschaft ankurbeln, wolle die Ökosteuer rueckgaengig machen und unverzueglich in den Irak einmarschieren um die Demokratie und Freiheit Deutschlands zu verteidigen. Nun, letzteres kann vielleicht tatsaechlich auf uns zukommen. Von den erweiterten Minijobs hat man sie gluecklicherweise wieder herunterbringen koennen - die Konsequenzen darf sich als Hausaufgabe jeder selber ausmalen - die Ökosteuer wird erst einmal als notwendig erachtet um die Haushalte nicht uebermaessig zu belasten und von Steuern senken keine Spur! Rauf soll sie, die Mehrwertsteuer, die zwar alle gleich betrifft, aber eben nicht alle gleich hart! Wenn ich mit meinem Geld im Monat auf null auskomme und auf einmal vier Prozenz mehr zahlen soll dann macht sich das sicherlich mehr bemerkbar als wenn mein Zweitporsche zehn Prozent mehr kosten wuerde.
Gut, man koennte sagen, dass dies nur eine einzelne, etwas unausgegorene Idee war, mit der wir es zu tun hatten, doch sie manifestiert sich im Gegenteil immer mehr und von Dementi keine Spur. Von den Versprechungen der Vergangenheit ebenfalls nicht, es wird nicht einmal der Hauch einer Vortaeuschung eines Versprechens eingeloest. Man schaue sich erst einmal das zukuenftige Kabinett der Merkelschen Überlebenden an: Stoiber mag sich mit seiner Wirtschaftsgenialitaet offensichtlich doch nicht an die Probleme dieses Landes wagen und schafft lieber auf Prestigetraechtiger Aussenministerposition ein paar neue wo keine waren, fuer die Sicherheit - oder das was er dafuer haelt - will sich der bayrische fundamentalist Beckstein verantwortlich zeigen und wer tatsaechlich die Wirtschaft ordnen soll weiss so genau noch niemand. 'Mit den Kohlschen Altlasten ist kein Staat zu machen!'
Zitat Merkel 2001 !!!
hiess es einmal. Wie sehr sich dies bewahrheiten koennte wird sich zeigen muessen. Als wie schwer sich dies erwiesen hat nach sechzehn Jahren des Stillstandes etwas veraendern zu wollen hat die noch aktuelle Regierung erfahren muessen.
Wer bereit ist, fuer ein bisschen mehr Sicherheit ein Stueck seiner Freiheit aufzugeben hat beides nicht vedient, sagte einst ein weiser Philosoph. Was Schily da mit seinem Ottokatalog angefangen hat, schlaegt den Datenschuetzenden, Informationsgesellschaft hochhaltenden Überwachungsgeselschaft seheden die Krone direkt ins Gesicht. Doch gegen das Argument der Terrorbekaempfung ist in diesen Tagen eben kaum ein Kraut gewachsen. Nicht einmal die Logik, die da erkennen koennte, dass man die Terroristen in London trotz nicht erweiterter Überwachung innerhalb weniger Stunden verhaften konnte und sogar die Attentaeter in Manhatten indentifizieren konnte, ja sogar in Spanien nicht im dunkeln tappen musste, scheint als Gegenargument zu gebrauchen wenn die Angst den Poebel ergriffen hat. Wenn man natuerlich staendig vorgehalten bekommt, dass 'innerhalb von zwanzig Minuten ein atomrakete aus Bagdad hier sein koennte'
Zitat Westerwelle im Wahlkampf 2002
fragt sich bestenfalls der Gehirnbewaehrte Mensch, was daran ueberhaupt wahr sein koennte (Aufloesung: das Wort 'von'! ;-) ) Datenbestaende werden nicht mehr Daten sondern Index genannt und als solche darf man sie natuerlich Verknuepfen - auch wenns die Verfassung ausdruecklich verbietet. Natuerlich soll nur zur Terrorbekaempfung darauf zugegriffen werden, ebenso wie auf die Kontoverkehrsdaten der Banken, auf denen nun offiziell nachgeschaut werden darf, wo man seine DVD-Rohlinge fuer die Raubkopien aus dem Pornonet mit EC-Karte bezahlt hat (Kleiner Tipp: Es gibt noch so etwas wie Barzahlung!!). Wenn jetzt auch noch Beckstein sich in das gemachte Netz setzt und anfaengt seine Weltherrschaftsphantasien auszuleben und diesem Land den christlichen Fundamentalismus aufzwingt wirds jedoch schon enger mit der Argumentation. Doch der Terror duerfte auch hier weiterhelfen, denn Moslems sind ja praktisch alle irgendwie terroristen oder zumindest irgendwie merkwuerdig, wenn sie ueberhaupt deutsch sprechen. Homosexuelle gehoeren auch direkt auf einen solchen Index gesetzt
Die aktuelle Polizeierfassungssoftware kennt homosexuelle nur als Straftaeter zur Überwachung! Korrektur zwar in Arbeit, aber.....
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Zumindest wuerde diese neue, christlich soziale Grundordnung unserem Bayern-Ede gelegen kommen, der dann mit seiner Muschi die Welt unsicher macht und Merkelsch verordnet die langjaehrig gewachsene neue 'Achse Paris-Berlin-Moskau' niederreissen soll und sich ein warmes Plaetzchen im Anus von Schorsch Dabbelju direkt neben seiner Freundin Angie sucht. Dies duerfte wiederum Becksteinn freuen, dass er fuer seine Überwachungsstrategien neue Begruendungen geliefert bekommt, wenn wir erst einmal neben unseren neuen alten grossen Bruedern in eines der Laender der Achse des Boesen einmarschiert sind und uns dann mit der Strafe der aermsten zurechtfinden muessen, die Bombenattentate als einzige militaerische Moeglichkeit haben. Beim Konflikt Gut gegen Boese ist die Seite im Grunde nur noch definitionssache.
Wobei die Angie Waehlerstrategisch als letzte Wahl der Union verbleibt, hat sie doch die komplette Fuehrungsriege ins Abseits gedraengt, ja sogar teilweise direkt in den politschen Ruhestand versetzt. Der Frauenbonus, den man in der CDU dafuer geniesst, war ihr da sicherlich nicht hinderlich, denn natuerlich spekuliert man darauf, dass nur eine Frau einem charismatischen Anfuehrer der Gegenseite paroli bieten koennen wuerde - wenn es der Eddie schon nicht geschafft hat als Lichtgestalt der christlichen Vereinigung politischer Sphaeren quasi. Dann kommt noch erschwerend der Ossi-Bonus hinzu, denn sie ist ja gelernte DDR-Buergerin, kennt sich also mit ungerechten Systemen aus. Jedoch ist da eher zu bezweilfen, dass sie eine angeborene Abneigung gegen dieses Regime verspueren duerfte, hat es ihr doch erst ermoeglicht zu werden was sit ist, naemlich Physikerin. Es ist nicht anzunehmen, dass sie in diesem System haette studieren oder gar promovieren duerfen, wenn sie nicht dem System und seiner Partei nahegestanden haette. Auch wenn sie dies nur simuliert haette, nur vorgegeben haette dafuer zu sein, wenn man etwas lange genug aufrechterhaelt, eine Luege oft genug wiederholt dann setzt sie sich irgendwann auch im eigenen Kopf als eine gewisse Wahrheit fest, wird ein Standpunkt so perfide und gelogen er anfangs war, ins Innerste uebernommen, bloss weil er immer wiederholt werden musste. Sie duerfte also durchaus vom Ungerechtigkeitsvirus der SED infiziert worden sein - das erkennen auch die ostdeutschen Bundesbuerger, die ihr ja eher ablehnend gegenueberstehen und viel lieber die neue Linkspartei waehlen gehen wenn sie duerfen.
Der Frauenbonus hilft ihr auch bloss bei den Parteibossen weiter, die gehofft haben, dadurch etwas mehr Frauenstimmen abgreifen zu koennen. Doch Frauen sind so doof auch wieder nicht, koennen durchaus lesen und manchmal sogar Parteiprogramme oder Zeitungen in denen mehr steht als Kreuzwortraetsel oder Kochrezepte. Sie erkennen sehr schnell, dass eine Frau an der Front nichts an dem aendert, was in diesen Programmen steht, dass vorne nur heisse Luft, hinten aber genau das gleiche, maennliche Geblubber her kommt, das erzkonservativ die Frau am liebsten am Herd sehen wuerde, damit die sich die Arbeitslosigkeit wegrechnen laesst - alte Rezepte ziehen ja vielleicht wieder. Vom Aussehen her duerfte die gute Frau Merkel wohl auch eher weniger von den Maenner gewaehlt werden, und den Frauen fallen sofort ihre indiskutablen Schuhe auf. Leider Verloren, Frau Merkel - die ja nichtmal den Namen ihres Mannes angenommen hat, spaetestens ihre Kinder freuen sich ueber Komplikationen deswegen.
Die Westdeutschen hegen dabei jedoch eher die Angst, dass sie von einer Ossi-Braut ihr sauer verdientes Geld in den Osten verschoben bekommen - wie dies ihre Partei zu Wiedervereinigungszeiten ja schon mit dem Aufbau Ost Programm durch einen Abbau West erkauft hat. Ganz unberechtigt ist diese Angst sicherlich auch nicht, kam doch in juengerer Zeit erst ein Vorschlag, den Solidaritaetsabschlag im Gesetz zu verankern und damit faktisch unabschaffbar zu machen - oder ist die Sektsteuer mitlerweile beseitigt? All die Subventionen, die ihre Partei so wunderbar unter ihrerm politischen Gegner haette abschaffen lassen koennen, duerften im Zuge der Haushaltskonsolidierung ebenfalls dran glauben duerfen. Wieder ein Anstpunkt, den man sich ausmalen kann wenn man subventioniert wird.
Geht man nun zurueck zum Abbruch der Paris-Berlin-Moskau-Achse, so heisst dies ja ausser dem erneuten Vasallentum fuer den grossen Bruder am anderen Ende der Welt ebenso, dass man diesseits an vorderster Front kaempfen darf, wenn es wieder einmal heisst, dass die Andersglaeubigen schuldig sind und man sie am besten erscheisst, bevor sie wieder auf die Idee kommen, sich womoeglich gegen die Veramerikanisierung ihrer eigenen Vorstellung von Demokratie zu wehren. Dass bei einem Krieg auch Menschen sterben koennen scheint jedoch eine abwegige Vorstellung fuer diese zukuenftige Fastregierung zu sein, schon gar, wenn es die eigenen Leute sein sollen, die dran glauben muessen. Dass diese jedoch auch Verwandte, Frauen, Kinder und Eltern haben koennten, die ebenfalls Waehler sind, scheint man dabei zu vergessen. Wie friedliebend dieses Land ist hat man gesehen, als zum Irakeinsatz geblasen wurde. Die Regierung hat klar gesagt, dass man da nicht mitmachen werde, die Opposition hat sich in unklarem Geblubber versteckt um sich nicht den grossen Bruder fuer die Zukunft zu verstimmen mit dem Erfolg, dass im Grunde der Frieden gewaehlt wurde.
Sollten die Menschen anfangen zu denken, sollten sie tatsaechlich nachrichten verfolgen jenseits der Arbeitslosenzahlen und Entlassungsmeldungen, sollten sie Politikerkommentare hinterfragen und Aussagen verlangen jenseits von 'Die sind so schlecht, bei uns wuerde alles besser weil die sind doof!', sollten die Menschen sich womoeglich auch an die fernere Vergangenheit jenseits der letzten zweoelf Monate erinnern wenn sie zur Wahlurne marschieren, vielleicht geht dann dieser Kelch noch einmal an uns vorbei, auch wenn es in Anbetracht der Bundesratsmehrheitsverhaeltnisse mehr oder weniger fatal fuer das Land waere - eine derart totalitaere Regierung waere fataler.
Doch der Pöbel regiert nun einmal das Land, denn er hat die absolute Mehrheit inne. Brot und Spiele, das wollen sie und genau das wird ihnen erst einmal geboten, denn 'die anderen sind doof!'