1001 Worte...

... ueber Politiker zwischen Inkonsequenz und Inkompetenz

Man fragt sich doch oftmals, was diese Leute eigentlich wollen. Im Grunde sollte einem doch klar sein: Macht ist vergaenglich wie Schoenheit. Sie wuerden sich niemals lange an der Macht halten koennen, sollten sie sie irgendwann einmal tatsaechlich erreicht haben. Und dabei sind viele aus dieser Personengruppe ja auch noch mehr als Weit von dem entfernt, was tatsaechlich etwas mit Macht und Regierung zu tun hat. Kontraproduktivitaeten vom Stapel lassen koennen sie aber alle.

Sollten sie nicht vielmehr daran interessiert sein, eine bessere Welt fuer ihre Kinder und Nachkommen schaffen zu wollen? Sollten sie nicht zu ermoglichen versuchen, ihren Kindern mehr von den guten Werten zu vermitteln, mehr Freiheit zu verschaffen als sie selbst zu ihren Lebzeiten gehabt haben? Mehr Sicherheit moeglicherweise sogar? Mehr aussichten auf ein besseres Leben vielleicht? Mehr Geschenke vom Staat, mehr Leistungen, die sie einfach so erhalten koennten bloss um gefoerdert zu werden womoeglich noch?

Betrachten wir dies alles einmal am exemplarischen Fall der Softwarepatente im europaeischen Raum, also in bezug auf europaeische Gesetzgebungsorgane:

Worum es geht ist recht schnell umrissen: Es sollte ein gesetz her, das Trivialpatenten Tuer und Tor geoeffnet haette. Die Abaenderungsvorschlaege, eine technische, also physikalische Pflichtkomponente einzufuehren, lag als Alternative auf dem Tisch.

Anfangs war der Tenor der politischen Kaste recht einseitig auf Seiten der Befuerworter. Das Argument war, dass Innovationen dadurch gefoerdert wuerden, da man diese nun mit Patenten fuer sich absichern koennen wuerde. Es wuerden auch die Forschungsausgaben der Unternehmen in Europa erhoeht, da es sich wieder lohnen wuerde auf diesem Kontinent zu forschen und zu entwickeln.

Das mag eine Sichtweise sein. Die andere hingegen, dass dies nur fuer die wirklich grossen Unternehmen gelten wuerde, die sich gegenseitig die Konkurrenz vom Leib halten koennte indem sie mal mit ihren Paptentanwaelten winken und jeden Mittelstaendler allein schon durch die Androhung einer leicht zu erreichenden Patentklage in den Konkurs treiben koennten, wurde als rechtmaessig betrachtet, weil diese Mittelstaendler ja wohl von den Entwicklungen der anderen profitiert haben muessten. Da derartige Patente jedoch zumeist so allgemein gehalten sind, dass man sehr viele verschiedene Dinge darunter verstehen kann, ist das nicht gerade zwingend. Da gerade im reinen Softwarebereich sehr viele Entwicklungen einfach auf der Hand liegen und gar nicht schuetzenswert sind, ist jedem klar, der sich einmal kurz mit der programmierung beschaeftigt hat.

Schauen wir uns jedoch einmal an, wie es zu dieser ersten Einschaetzung unserer Fuerer gekommen ist:

Ein Minister trifft die Entscheidungen ja meist gar nicht wirklich selbst. Es gibt in seinem Stab eine Menge Arbeitsgruppen, die sich mit dem entsprechenden, zu bearbeitenden Thema auseinandersetzt und dann ein Papier vorlegt, anhand dessen Zusammenfassung dann eine Entscheidung gefaellt wird. Diese Arbeitsgemeinschaft besteht jedoch meist nur aus juristen, bestenfalls noch aus wirtschaftswissenschaftlern. Diese Gruppe selbst hat wiederum kein wirkliches Wissen ueber das Thema, von dem sie schreiben sollen. Diese beauftragen dann entweder eine Beratungsfirma, die sich angeboten hat, oder laesst sich das Wissen zutragen. Die Beratungsfirmen sind jedoch immer die gleichen, so dass es ein leichtes ist fuer jemanden, der Einfluss ausueben moechte, dort eine vorgefertigte Meinung zu verankern und diese dann darueber schreiben zu lassen - das Ergebniss wird einfach vorab gekauft. Dass eine kleinere Firma oder Interessengruppe hier schon finanziell nicht mithalten kann, sollte auf der Hand liegen. Das Papier, anhand dessen entschieden wird, ist also im Endeffekt nur eine Ansammlung von Argumenten so genannten Lobbyisten, die ihre Meinung an den richtigen Punkten injiziert haben.

Auf Argumente der Gegengruppen wird von Ministern oftmals aus dem Grunde nicht eingegangen, dass dies ja nur die Meinung einer kleinen Gruppe von Geschaeftsmaennern waere. Doch ist das Ergebniss ihrer Arbeitsgruppe nicht wirklich etwas anderes, sie wissen es nur nicht besser. Sie gehen davon aus, dass die staatlich bezahlten Schreiberlinge genau wissen, wovon sie schreiben, dass diese sich vorab umfassend informiert haben und dass ihre Arbeit gut fundiert und empirisch ist. Dabei sind all das blosse Scheinargumente unter den falschen Voraussetzungen.

Gehen wir nun in der Zeit etwas weiter und schauen uns an, wie es hier zu lande weiter ging. Die Interessengruppe die gegen diese Patente war, weitete sich naemlich aus. Auf einmal waren nur noch die Vertreter multinationaler Konzerne der Meinung, dass diese Patente die hiesige Wirtschaft staerken wuerde, dass sie nur unter diesen Gesichtspunkten hier entwickeln koennen wuerden. Dabei wurde immer klarer, dass dies pure Scheinargumente waren. Patenten ist es voellig gleich, wo die Grundlagen dafuer entwickelt worden sind, einzig zaehlt das Pantentpapier, und das wird schlicht beantragt und hat sich dann erledigt. Die Arbeit davor kann auch in Timbuktu gemacht worden sein, genau wie ein Patent in Timbuktu angemeldet worden sein kann, waehrend dessen Grundlagen hierzulande erforscht wurden, obwohl es hier keine Patentanmeldung gegeben hat. Gaengige Praxis ist ebenfalls, dass eine Arbeit hier zum Patent eingereicht wird, wobei als Beleg fuer seine Patentwuerdigkeit gleich das angenommene, amerikanische Patent beigelegt wird. Anhand dieser Grundlage wird diese Arbeit dann oftmals einfach nur durchgewunken, obwohl dies womoeglich gar nicht nach hiesigem Recht Patentschutz geniessen duerfte.

Die Gruppe der Patentgegner weitete sich indes immer weiter aus, ging ueber alle Gesellschaftsgruppen und Betriebe jeglicher Groesse und auch jeglicher Ausrichtung - nicht nur reine Softwareproduzenten. So viel Gegenwind konnten sich dann auch die Politiker nicht verschliessen, so dass sie im Bundestag eine einstimmige Stellungnahme zu diesem Thema verabschiedeten, die sich einstimmig und eindeutig - sehr deutlich - gegen reine softwarepatente aussprach. Im Grunde ein gutes Beispiel, wie das Volk dennoch Einfluss auf seine Regierung ausueben kann, wie die Aufklaerung auch unter Politikern die Runde machen kann und man durch genuegend Grundlagenwissen zu einer Entscheidung kommen kann.

Weiter ging es dann auf europaeischer Ebene, wo das Kind in den Brunnen fiel, denn eine Abgesandte fuehlte sich nicht an die Weisungen des Bundestages gebunden und stimmte so, wie sie es von ihren Einflussmaennern gesagt bekam. Noch besser wird es, wenn man dann danach fragt, warum dies geschehen sei, denn man bekomm die beinahe laecherliche Antwort, dass dies gaenige Praxis bei dem Sprachenwirrwarr auf dieser Ebene sei. Es wird also die Zukunft verspielt, weil es gaengige Praxis der Einfachheit sei - gutes Argument.

Aehnlich geht es weiter mit der Inkonsequenz, wenn man sich den Innenminister anschaut. Immer wieder wird die Gesetzeslage verschaerft, werden Buergerrechte eingeschraenkt, angeblich um etwas gegen den Terorismus zu tun, der hierzulande staendig irgendwelche Haeuser in die Luft jagt oder Zuege entgleisen laesst. Hinter jeder Muelltonnen lauert ein Taliban, den es zu entlarven gilt, am besten mit biometrischen Daten in seinem Ausweis oder den Zahnabdruecken in seiner Gesundheitskarte. Die Schranke fuer Abhoerverordnungen fuer Polizei und Geheimdienst wird so weit herunter gesetzt, bis man als Buerger dieses Landes von vornherein als Verdaechtig gilt, und man seine Unschuld erst einmal beweisen muss. Das Rechtsprinzip der Unschuld ist mitlerweile voellig umgekehrt worden. Bei der Vorratsdatenspeicherung sind ihm bisher noch technische Grenzen gesetzt, da die Datenmengen einfach zu gross sind, die dabei anfallen wuerden. Jedoch bekommt er auch dabei einmal mehr Rueckenwind von der offenbar blinden Verordnungswut auf europaeischer Ebene, die alle diese Daten gespeichert sehen will, nur den Zeitrahmen laesst sie offener als lieb.

Ein Blick ueber den grossen Teich offenbart aehnlichen blinden Aktionismus, wenn man sich die Entwicklungen im Hinblick auf den Blitzkrieg der Regierung gegen die Altersabsicherungen seiner Buerger. Ohne Not wird diese eingeschraenkt, zurechtgestutzt und schlicht gestrichen wo es nur geht mit dem Argument, dass dies alles nicht mehr zu bezahlen sei. Dies ist jedoch eine schlichte Luege, denn das amerikanische Rentensystem ist im Gegensatz zu vielen Europaeischen ausgesprochen stabil geblieben und hat notwendige veraenderungen frueh genug in Angriff genommen um noch bis weit in die Mitte dieses Jahrhunderts keinerlei Not zu erfahren oder gar in ernsthafte Schwierigkeiten zu geraten. Dennoch wird der Etat zusammengestrichen, wird gar Geld aus diesen Kassen entnommen um damit den Verteidigungshaushalt aufstocken zu koennen und weitere Feldzuege zu finanzieren. In einem globalen, amerikanisierten Zusammenhang mag dies auf den zweiten Blick sogar sinn machen, jedoch warum werden die Buerger dieses Landes von ihrem Anfuehrer getoetet? Denn nichts anderes bedeutet dies fuer die meisten Rentenempfaenger.

Klar, fuer die reichen untern den reichen gelten all diese Gesetze ohnehin nicht. Diese werden sich heute wie morgen ihre privaten Versorger einfach aufkaufen, werden niemals Geld von staatlichen Kassen benoetigen um ihren Tagesbedarf zu decken, sie werden allerdings auch Mittel und Wege aufdecken, um eben keinen Pfennig an den Staat zurueckzahlen zu muessen, dafuer sorgt der Staat sogar selbst durch seine Spezialbehandlungen, Samthandschuhstrategien.

Doch zurueck in unsere heimischen Gefilde: warum tut ein Minister dies hierzulande.

Ein Versuch der Erklaerung koennte seine Überzeugung sein, das richtige tun zu wollen. Aber wie kann es das richtige sein, die Rechte der Menschen immer weiter zusammenzukehren, auf ein kleines Haeufchen und dies dann auch noch anzuzuenden? Es gibt doch in der Weltgeschichte genuegend Beispiele, wie eine immer haertere Behandlung der Bevoelkerungen zu dem genauen Gegenteil gefuehrt hat, zu revolutionen und vollstaendiger destabiliserung der sozialen Verhaeltnisse, von den wirtschaftlichen ganz zu schweigen. Wie kann man da noch der festen Überzeugung sein, dass die brutale Einengungsstrategie die richtige ist, um Probleme zu beherrschen, die man im Grunde gar nicht hat?

Wobei an die folgenden Generationen noch gar nicht gedacht ist. Auch ein Minister wird einmal Kinder haben, die ihn dann fragen werden: Warum hast du das gemacht? Wie will er seiner eigenen Familie erst einmal Rede und Antwort stehen, wenn diese nicht mehr von seinen Rentenbezuegen aus staatlichen Kassen, die er als Minister in extremer Hoehe beziehen wird, leben kann? Wie will er sich fuer seine Einengungsstrategien entschuldigen? Denn wenn erst einmal Abhoermassnahmen und Gesetze zur Ueberwachung erhoben sind, dann werden diese wohl kaum mehr abgebaut werden, dies hat die Vergangenheit ebenso gezeigt. Der Ueberwachungsstaat ist die einzige Staatsform, die sich selbst vor ihrem Ende von Innen heraus beschuetzen kann. Dass alle Moeglichkeiten, die der Staatsapparat hat, auch genutzt werden, sollte spaetestens die Inquisition gezeigt haben, so wie sie auch gezeigt hat, wie man die Worte eines Opfers so lange verdrehen kann, bis man zu dem Ergebniss gekommen ist, das man von ihm hoehren wollte. Ebenso verhaelt es sich in der modernen Gesellschaft mit filmischen Dokumenten die, erst einmal richtig aus dem Zusammenhang genommen und neu zusammengefuegt, zu einem voellig anderen Bild fuehren koennen wie das urspruengliche Dokument. Jeder Kinotrailer zu einem eigentlich schlechten Film ist der Beweis dafuer.

Eine Loesung ist dabei nicht in Sicht. Es wird immer Menschen an der Macht geben, die von beidem genug haben: Inkonsequenz und Inkompetenz. Die entsprechenden Oppositionen sind davon genausowenig frei.